Demokratie ist kein Selbstzweck

CETA und TTIP, Lügenpresse und Verschwörungstheorien, demokratische Wahlen werden von Despoten und Feinden der Demokratie gewonnen. Nationalisten und religiöse Fundamentalisten sind weltweit in den großen Demokratien auf dem Vormarsch. Es besteht ein tiefes Misstrauen gegen die regierenden Eliten. Die durch die gewählten Regierungen getroffenen Entscheidungen werden angezweifelt und entsprechen angeblich nicht dem Willen der Mehrheit des Volkes. Die repräsentative Demokratie und insgesamt die Demokratie selber stehen auf dem Prüfstand. All dies zeugt von heftigen Verwerfungen zwischen dem Wahlvolk und den Regierenden. Es ist nicht viel Phantasie notwendig. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden demokratische, rechtsstaatliche, an Werten der Aufklärung orientierte Systeme in Europa untergehen und nationalistische, rückwärtsgewandte Kräfte die Oberhand gewinnen. Wo man dies schon beobachten kann, sieht man Rechtsstaat, Pressefreiheit und Menschenrechte auf dem Rückzug. Minderheiten sind nicht mehr sicher. Wie konnte es soweit kommen? Wie kann man dem begegnen?

Demokratie ist kein Selbstzweck

Es gibt elementare Erwartungen, die Mensch an Gesellschaft und Staat hat. Überleben, keine Angst vor der Zukunft, Schutz, Sicherheit und Frieden für sich, die Seinen, den Clan, das Dorf, die Stadt, das Land, die Nation, die Menschheit. Wo diese Erwartungen subjektiv bedient werden, hat der Staat keine Probleme.

Dabei sind den Menschen andere Menschen umso egaler, je größer die Entfernung ist. Mein Wohlstand ist wichtiger als die Not von denen, die unter meinem Wohlstand leiden. Wenn die Leidenden nicht so weiß sind wie ich, die falsche Religion haben, eine andere Sprache sprechen und weit weg wohnen, halten sich Mitgefühl und Mitleid mit zunehmender Distanz in Grenzen.

Demokratie ist das Versprechen an breite Bevölkerungsschichten, diese elementaren Erwartungen zu erfüllen. Wo sie das nicht gewährleistet, scheint sie überflüssig. „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ sagte schon Winston Churchill 1947. Die Frage kann man zwar stellen, ob nicht andere Staatsformen diese elementaren Erwartungen besser erfüllen würden.  Allerdings können wir dies ruhigen Gewissens verneinen. Zwar ist die Erinnerung an verheerende Zustände der Vergangenheit verblasst, aber niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die westlichen Demokratien ein Erfolgsmodell sind, welche insgesamt die Lebenssituation der meisten in ihnen lebenden Menschen im Sinne der elementaren Erwartungen gegenüber vordemokratischen Zeiten oder heute noch oder wieder existenten despotischen Systemen deutlich verbessert haben. Dies sollte aber nicht über das Verbesserungspotenzial der heutigen Demokratien hinwegtäuschen. Die Dinge laufen keineswegs perfekt. Wenn Millionen

  • junge Menschen in Europa unverschuldet arbeitslos und  ihrer Lebensperspektiven beraubt sind,
  • alte Menschen in Europa nicht wissen, wovon sie ihre Mieten, Gesundheitsausgaben und alltäglichen Dinge finanzieren sollen,
  • arbeitende Menschen in Europa prekären Beschäftigungen nachgehen,

erfüllt die Demokratie ihren Anspruch nicht und fordert Experimente mit ungewissem Ausgang geradezu heraus. Vieles mehr ließe sich aufführen. Insgesamt ist der Eindruck entstanden, dass die Politik handlungsunfähig ist und durch Mächte von Krise zu Krise getrieben wird, auf die kein Einfluss (mehr) besteht oder welche die Politik schon lange gekauft haben. Bereits in seinem Buch „Nach uns die Zukunft“ beschrieb Hans A. Pestalozzi im Jahr 1979 den Totalitätsanspruch der Wirtschaft auf ungehemmtes Wachstum und maßlose Ausbeutung der natürlichen Reserven und erklärte die systemimmanenten, selbststabilisierenden Prozesse mit denen auch in demokratischen Gesellschaften Machteliten ihre Macht absichern.

Wir sollten allerdings nicht den Fehler begehen, den Schritt zurück zu wagen, uns von demokratischen Grundprinzipien zu verabschieden und das Risiko eingehen, 70 Jahre der weitgehend friedlichen Koexistenz in Europa zu beenden.

Die Demokratie erfüllt die elementaren Erwartungen für weite Teile der Bevölkerungen derzeit objektiv oder subjektiv zwar nicht. Das ist allerdings nicht in grundsätzlichen Mängeln der Demokratie begründet. Es ist die mangelnde Bereitschaft sich anzupassen und Dinge, die nunmehr 70 Jahre lang ganz gut für uns liefen, zu ändern. Es hat damit zu tun, dass die Gesellschaft, die Informations-, Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten sowie die Wahrnehmung von Dingen sich rasant geändert haben. Weiterhin stellen uns Globalisierung und Digitalisierung vor neue Herausforderungen und schüren Existenzängste. Es entsteht ein brisantes Gemenge während die politischen Eliten regieren wie zu Opas Zeiten.

„Wir werden es uns schlichtweg nicht leisten  können, uns nicht zu ändern“

Einen guten Eindruck über die anstehenden Herausforderungen durch die Digitalisierung vermittelt nach meiner Sicht der Beitrag auf YouTube von Prof. Dr. Peter Kruse bei der 4.Sitzung der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2010.

Weiterhin wurde bereits vor knapp 20 Jahren auf Risiken der Globalisierung hingewiesen. So schreiben die Autoren des Buches „Die Globalisierungsfalle – Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ in der Einleitung:

„Nur mehr ein Fünftel aller Arbeitskräfte werde in Zukunft benötigt. Der überwältigende Rest – 80 Prozent – müsse mit tittytainment bei Laune gehalten werden, einer Mischung aus Entertainment und Ernährung am Busen der wenigen Produktiven.“

Das Prinzip „Brot und Spiele“ diente bereits in der römischen Kaiserzeit zum Machterhalt. Heute lässt sich Brot in Hartz IV und Spiele in Medienkonsum übersetzen. So stellt man das Volk ruhig.

Auch das 1972 erschienene Buch „Grenzen des Wachstums“ zeigte Grenzen auf. Auch, wenn nach dem Motto „Hurra, wir leben noch“ viele Kritiker die Kernaussage im Grundsatz für widerlegt halten, wurde damals einer breiten Öffentlichkeit aufgezeigt, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind und exponentielles Wachstum letztlich zerstörerisch ist.

Fazit

Seit nunmehr 40 Jahren wird täglich klarer, dass sicher geglaubte Gewohnheiten auf Dauer nicht tragfähig sind. Weiterhin wird den Menschen viel abverlangt, wenn man es ernst meint mit unserem Grundgesetz, welches allen Würde und Freiheit garantiert. Der Weg zu Gleichberechtigung und Toleranz in einer inklusiven, offenen Gesellschaft verlangt viel. Es scheint ein natürlicher Reflex zu sein, sich lieber den Realitäten zu verweigern, die Augen zu verschließen und die Rückkehr zu alten Werten zu wünschen und das Andere abzulehnen. Allerdings werden diese vermeintlichen, einfachen Lösungen von Interessengruppen angeboten, die bereit sind, auf dem Weg ins Gestern wesentliche demokratische Errungenschaften zu opfern. Dem muss begegnet werden.

Der oben zitierte Satz „Wir werden es uns schlichtweg nicht leisten  können, uns nicht zu ändern“ gilt hierbei vor allem für demokratische Entscheidungsprozesse. Und die müssen sich ändern und mehr spürbare Einflussnahme ermöglichen. Dieser Weg ist sicherlich nicht ganz risikolos. Aber ein „weiter so“ ebnet Kräften den Weg, die Anschauungen vertreten, die erwiesenermaßen noch nie Gutes für die Mehrheit der Menschen bewirkt haben und viel Schlechtes für frei definierbare Minderheiten.

Rüdiger Kladt

Ich werbe für eine innovative, vorwärts gewandte, weltoffene und tolerante Politik, die sich an humanistischen Grundsätzen orientiert. Es ist nicht leicht, die dafür notwendigen politischen Mehrheiten zu überzeugen. Und viele Kompromisse sind lediglich ein Schritt in die richtige Richtung.

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